Dienstag, den 5. Juni 2018, Villa Bonn: « Macron und die Deutschen? », Business Lunch mit Gerald Braunberger, FAZ

Herr Braunberger findet seinen Optimismus zur Entwicklung von Monsieur Macron bestätigt. Es hat sich in Frankreich bereits einiges geändert und Frankreich wird insgesamt auch wieder positiver gesehen. Erstaunlich ist auch, dass der „Widerstand der Straße“ heute doch erheblich geringer sei als zu Zeiten von Monsieur Juppé, als dieser 1995 größere Reformen versucht hatte und dann am „Widerstand der Straße“ gescheitert war. Dies könnte auch ein Zeichen dafür sein, dass Macron eine breitere Unterstützung in der Bevölkerung hat und diese seine Pläne unterstützt.

Herr Braunberger hat seine Ausführungen in 3 Themen unterteilt:

  1. Macron aus Sicht der Deutschen
  2. Macron aus Sicht der Franzosen
  3. Entwicklungen in Europa und der Welt

Moderation: Johannes Schmid

 Ad 1:

  • Die angefangenen Modernisierungs-Maßnahmen werden in Deutschland durchweg als sehr positiv aufgenommen und mit der Hoffnung verbunden, dass es auch erfolgreich weiter geht. Dabei findet Herr Braunberger besonders interessant und positiv, dass in Frankreich jetzt von der Mitte heraus erneuert und reformiert wird und nicht wie oft in anderen Ländern von den linken oder rechten Rändern. Vielleicht gelingt es Spanien auch, sich aus der Mitte heraus zu reformieren.
    In Italien dagegen konnten die Reformen in der Vergangenheit nicht aus der Mitte heraus initiiert werden, so dass dort jetzt die Veränderungen von den „Rändern“ initiiert werden.
    In Frankreich scheinen bisher die „Altparteien“ nicht wieder richtig auf die Füße zu kommen. Macron spielt geschickt ein bisschen „links“ und ein bisschen „rechts“.
    Wichtig sei, dass etwas in Bewegung gekommen ist, das die Leute mitnimmt und auch dass Macron als „Junger Mann“ Energie für Frankreich und Europa personifiziert.

Ad 2:
Überschätzt dürfte Herr Macron jedoch die Wirkung seiner Dynamik auf Frau Merkel und die Deutschen haben. Die sehr späte Reaktion von Frau Merkel auf seine Vorschläge (FAZ 3. Juni) wurden in Frankreich enttäuscht aufgenommen („besser als gar keine Antwort“!)
Will man solche weitgehenden Veränderungen in Deutschland (und in anderen Ländern Europas)? Die Meinungen hierzu sind kontrovers, nicht nur in Deutschland.
Besteht ein wirkliches Interesse Macrons, Europa so stark weiter zu entwickeln oder geht es ihm nicht eher darum, eine gute Positionierung in den kommenden Verhandlungen zur Entwicklung von Europa zu erhalten, z.B. beim Vorschlag zur Stärkung der Einlagensicherung? Gäbe er dann auch das nationale französische Budgetrecht nach Brüssel?

Die Entwicklung der Aufgaben und Maßnahmen der EZB geht über die Finanz- und Geldpolitik hinaus. Hat die EZB nicht bereits zu viel Pulver verschossen, wenn es zur nächsten Rezession kommen würde? In diesen Themen kam Frau Merkel Herrn Macron nur begrenzt entgegen.
Das Thema einer gemeinsamen Einlagensicherung für Banken dürfte aus rechtlichen Gründen und aus Sicht der Deutschen Bankenlandschaft mit der starken Bedeutung des Sparkassen- und Genossenschaftssektors nur sehr langfristig weiter zu entwickeln sein.

Ad 3:

  • Vor dem Hintergrund der geopolitischen Entwicklung mit
    1. einem US Präsidenten, der sich von Europa eher weiter absetzt,
    2. China, das still und leise seine Positionen wirtschaftlich und politisch geschickt ausbaut mit einer Führung, die alle Macht in immer wenigen Händen hält und
    3. Russland, das zwar wirtschaftlich nur eine mittlere Macht sei, aber sich politisch sehr weit nach vorne bewegt und maßgebliche Positionen in der Weltpolitik zurückgewinnt

müsste man zu der Überzeugung kommen, dass Europa nur gemeinsam agieren sollte und sich auch schneller und besser abstimmen müsste. Wichtig sei unter anderem eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik und höhere Ausgaben für Verteidigung in Deutschland
Positiv zu bewerten sei auch, dass der Brexit bisher zu keiner Domino-Reaktion geführt habe.
Das bedeutet, dass wir zwar insgesamt die gleichen Interessen haben, aber die Ideen zum Vorgehen sich doch sehr unterscheiden werden.
Wichtig sei jetzt vor allem, mit einander und nicht über einander zu reden!!!

  • Johannes Schmid

    Wichtige Fragen und Beiträge:

  1. Fragen zur weiteren Entwicklung der Bankenlandschaft, Einlagensicherungs-Fonds. Es werden weitere Europäischen Bankenfusionen erwartet (Société General, UniCredit?)
  2. Fragen zum Handels- versus Dienstleistungsüberschuss innerhalb der EU und vor allem bzgl. den USA und einer möglichen gemeinsamen Positionierung Europas gegenüber USA bei doch sehr unterschiedlichen Wirtschaftsinteressen der einzelnen EU Länder.
  3. Sehr „bescheidene“ Antwort Merkels auf die Vorschläge von Macron. Wie soll sich Europa weiter entwickeln? 2 Geschwindigkeiten?
  4. Die starke Öffnung von Macron ist bisher ein großer Schritt Frankreichs in Richtung Europa.
    Fortschritte bei der gemeinsamen Entwicklung Europas müssten unbedingt erreicht werden.
  5. Gemeinsame Projekte:
    • Digitalisierung
    • Sicherheit nach innen und außen (auch Immigration nach Europa)
    • Umwelt
    • Infrastruktur

Wir bedanken uns bei Herrn Braunberger für seinen sehr aktuellen Vortrag und seine Antworten auf unsere Fragen und Beiträge: Wir werden dieses traditionelle Dejeuner mit ihm gerne auch im nächsten Jahr fortsetzen.

Vielen Dank auch an die Teilnehmer für die angeregte Diskussion, den lebhaften Meinungsaustausch und mit dem gemeinsamen Verständnis, dass wir uns alle motivierend in die Europa-Politik einschalten sollten.

  • Johannes Schmid

Johannes Schmid und Gerald Braunberger